Antragsformulare Schwerbehinderung

Antragsformulare zur Beantragung einer Schwerbehinderung, aufgeteilt nach Bundesländern,  erhalten sie hier:

www.einfach-teilhaben.de

Vorlesungen für Flüchtlinge im Sommersemester 2017

Im Sommersemester 2017 ist es für Flüchtlinge erneut möglich, ausgewählte Vorlesungen an der Hochschule Landshut kostenlos zu besuchen. Die Hochschule möchte sich damit einem Bedarf öffnen und Flüchtlinge mit akademischen Hintergrund an der Hochschule als Gäste willkommen heißen.

Voraussetzung für die Teilnahme an den ausgewählten Vorlesungen ist eine Hochschulzugangsberechtigung des Heimatlandes. Das Erwerben eines Zertifikats, von Credit Points oder das Ablegen von Prüfungen ist nicht möglich.

Bitte melden Sie sich bis spätestens 21.03.2017 per E-Mail mit folgenden Angaben unter s-msacht(at)haw-landshut.de an:

• Name
• Kontaktmöglichkeit (Mobilnummer oder E-Mail-Adresse)
• gewünschte Vorlesung

Die Teilnahme ist an ausgewählten sozialen, ökonomischen und technischen Vorlesungen an der Hochschule Landshut möglich. Eine genauere Übersicht zu den einzelnen Vorlesungsangeboten finden Sie hier.

Remscheid: Umschulung einer schwerbehinderten Bewerberin durch die Arbeitsagentur abgelehnt

Videolink

Umschulung einer schwerbehinderten Bewerberin zur Zugbegleiterin durch die Arbeitsagentur abgelehnt, obwohl ihr von einer Privatbahn ein fester Arbeitsplatz angeboten wird.

Videobeitrag WDR 

Die schnellste Absage in 2017

Zeit ist Geld dachte sich wohl der Personaler einer Behörde in NRW.

Die am 3.2.2017 eingereichte Bewerbung eines schwerbehinderten Bewerbers wurde vom Arbeitgeber ihm bereits am 7.2.2017 schriftlich negativ beschieden.

Hier wäre es sicherlich interessant zu erfahren, wie viele schwerbehinderte Bewerber sich insgesamt auf die Stellenausschreibung mit einer Bewerbung gemeldet haben und in ähnlichem Eiltempo eine Absage erhalten haben.

Wir werden an der Behörde dranbleiben und demnächst weitere Erkenntnisse veröffentlichen.

Redaktion

8680 Euro Entschädigung für eine an einer Berliner Schule abgelehnte Lehrerin mit Kopftuch

NEUTRALITÄTSGESETZ

Nach dem Urteil zum Kopftuchverbot gibt es viele Fragen
Die Stadt diskutiert über das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berlins 

staatlichen Schulen.

Das Landesarbeitsgericht hatte einer Muslimin Entschädigung zugesprochen,

weil sie wegen des Tuches abgelehnt worden war. 

In Berlin ist die Debatte um das Neutralitätsgesetz erneut entbrannt.
Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.

Quelle / Volltext Morgenpost

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat einer Lehrerin, deren Bewerbung abgelehnt wurden, weil sie während des Unterrichts ein muslimisches Kopftuch tragen wollte, eine Entschädigung zugesprochen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich eine Lehrerin mit muslimischem Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben. Die Bewerbung wurde nach ihrer Erklärung, dass sie ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen wolle, abgelehnt.

Konkrete Gefährdung durch Tragen des Kopftuchs durch Land nicht geltend gemacht

Das Landesarbeitsgericht hat in der Ablehnung der Bewerbung im Zusammenhang mit dem muslimischen Kopftuch eine Benachteiligung der Klägerin im Sinne des § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gesehen. Das "Berliner Neutralitätsgesetz" (Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27.01.2005, GVBl. 2005, 92) müsse im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 27.01.2015 (Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 27.01.2015 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 - und Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.10.2016 1 BvR 354/11) ausgelegt werden. Nach der hiernach vorgegebenen erheblichen Bedeutung der Glaubensfreiheit sei ein generelles Verbot eines muslimischen Kopftuchs ohne konkrete Gefährdung nicht zulässig. Eine konkrete Gefährdung durch die Klägerin mache auch das beklagte Land nicht geltend.

Lehrerin erhält Entschädigung in Höhe von 8.680 Euro

Das Landesarbeitsgericht hat unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern der Lehrerstelle entsprechend 8.680 Euro festgesetzt.

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 14.04.2016 
- 58 Ca 13376/15 -

Entschädigungsklage einer Lehrerin mit Kopftuch nach abgelehnter Bewerbung als Grundschulpädagogin erfolglos

Neutralitätsgesetz untersagt Lehrkräften Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Entschädigungsklage einer Klägerin abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin von dem Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein muslimisches Kopftuch trägt.

Das Arbeitsgericht Berlin verneinte im zugrunde liegenden Verfahren eine nach § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verbotene Benachteiligung der Klägerin im Hinblick auf das "Berliner Neutralitätsgesetz" (Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27.01.2005 - VerfArt29G - GVBl. 2005, 92) verneint. § 2 Neutralitätsgesetz untersagt u. a. den Lehrkräften in öffentlichen Schulen das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke. Hieran habe sich das beklagte Land halten und die Bewerbung der Klägerin ablehnen dürfen.

Neutralitätsgesetz gilt nicht für Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen

Das Arbeitsgericht war auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 2 Neutralitätsgesetz überzeugt und hat deshalb von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Normenkontrolle abgesehen. Dazu hat es auf die Unterschiede der Berliner Regelung im Vergleich zu § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes von Nordrhein-Westfalen, welches Gegenstand der Entscheidung des BVerfG war, abgestellt. Diese bestünden u.a. darin, dass die Berliner Regelung keine gleichheitswidrige Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen vorsehe. Das Berliner Neutralitätsgesetz behandele alle Religionen gleich. Außerdem gelte das Verbot religiöser Bekleidung nach § 3 Neutralitätsgesetz nicht für die Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen. Auch für die Klägerin sei die Unterrichtstätigkeit an einer berufsbildenden Schule möglich.

Urteil des Arbeitsgerichtes Köln: Absage im öffentlichen Dienst: Bewerber haben Anspruch auf Begründung

Schreibt die öffentliche Hand eine Stelle aus, muss jeder Bewerber dieselbe Möglichkeit haben, den Job zu bekommen. Abgelehnte Bewerber haben außerdem einen Anspruch darauf zu erfahren, warum sie nicht berücksichtigt wurden. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln (Az.: 17 Ga 77/15).

In dem verhandelten Fall suchte ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber einen Mitarbeiter und schrieb die Stelle aus. Ein Mann bewarb sich darauf. Er erhielt eine Absage - Gründe wurden ihm jedoch nicht genannt. Daraufhin klagte der Mann.

Mit Erfolg: Das Auswahlverfahren musste erneut durchgeführt werden. Die öffentliche Hand müsse darlegen, warum sie einen Bewerber nicht berücksichtigt, entschied das Gericht. Unterlegenen Bewerbern müsse binnen zwei bis vier Wochen vor der Stellenbesetzung erläutert werden, aufgrund welcher Umstände sie die Stelle nicht erhalten haben. 

Kommt der Arbeitgeber dieser Absage im öffentlichen Dienst Darlegungslast nicht nach, sei das Verfahren fehlerhaft.

Bewerber haben Anspruch auf Begründung 

17 Ga 77/15

Arbeitsgerichts Köln (Az.: 17 Ga 77/15).